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Die Soztialpolitik in der NS-Zeit müsse im Zusammenhang mit den Grundzielen der NSDAP betrachtet werden:
Herstellung einer „rassisch sauberen“ Volksgemeinschaft, einer weltkriegstauglichen Ökonomie und einer weltkriegstauglichen Bevölkerung. Auch eine
faschistische Politik benötige ein bestimmtes Maß an Zustimmung seitens der Bevölkerung. Allerdings sei es der NSDAP gerade nicht um das Wohlergehen der Leute gegangen, sondern um die
Durchsetzung ihrer nationalen und internationalen Ziele. Somit waren die Maßnahmen klar:
- Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933,
- Abschaffung der Tarifautonomie und staatliches Lohndiktat,
- Lenkung des Arbeitskräfteeinsatzes und damit Einschränkung der freien Arbeitsplatzwahl,
- Zwangsrekrutierung von Sklavenarbeitern,
- Ausgrenzung und „Ausmerzung“ aller, die als schwach galten,
- Hinwendung zu leistungsbezogenen Lohnsystemen und Arbeitsbewertungsverfahren und
- letztendlich die rassenideologische Durchsetzung der NS-Arbeitsideologie.
Die NSDAP begriff also Sozialpolitik als integrativen Bestandteil der völkisch-rassischen Ideologie. Sie diente der „Aufartung“ des „Volkes“, der Durchsetzung des Prinzips, nur die Leistungsfähigsten
und am besten Angepassten sollten überleben und der Erfüllung des Endziels, nach Ausgrenzung, Auslese und „Ausmerzung“ über einen “gesunden Volkskörper“ zu verfügen.
Die sozialpolitischen Äußerungen der NPD knüpfen trotz teilweise anderer Wortwahl an die Politik der NSDAP an. Trotz
vorgeblicher Kritik am Sozialabbau der letzten Jahre bleibt als Quintessenz nur die Ausgrenzung der Ausländer aus den Sozialversicherungssystemen und ihre fast
vollständige Auswei- sung aus Deutschland. Die angebliche „Kritik“ der NPD bezieht sich nicht auf den Sozialabbau und seine Konsequenzen für die
Betroffenen; diese ist nur die Bebilderung ihrer Forderung „Ausländer raus!“ und dient letztlich der Durchsetzung einer „rassisch reinen“ Volksgemeinschaft mit autarker vom Rest der Welt
abgeschotteter Wirtschaft ohne Freiheiten, Rechte und andere demokratische Prinzipien, und selbstverständlich ohne freie Gewerkschaften.
Der Kernpunkt der Auseinandersetzung muss daher die inhaltliche Diskussion sein. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD muss endlich
breit geführt werden. Das Werdenfelser Bündnis wird sich dieser inhaltlichen Auseinandersetzung in den nächsten Wochen und Monaten intensiv zuwenden. |
